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Meinung


Zwangsgebühren

Mein Briefwechsel mit ARD ZDF Deutschlandradio-Beizwangservice

Ich weise die Rundfunkgebühr zurück und fordere bereits gezahlte GEZ-Gebühren zurück:

Ich habe meinen Fernseher 1997 abgeschafft und nutze keine Programme der Propagandaanstalt die seit 1949 und fixiert bis 2099 für die Alliierten arbeitet. Kanzlerakte 194 und hier: Schaefgesetze - Presse (un) freiheit

Sollte die „Freie Presse“ Zugang erhalten, werde ich neu darüber nachdenken.

Internet

Niemand ist berechtigt, auch wenn er seine Informationen oder das, was er für wichtig hält, in unser gemeinsames Internet stellt, Zwangsgebühren zu verlangen. Das Netz gehört allen Menschen und es wird immer frei bleiben.

*

Verweigerung der Zwangsgebühr

Jeder versucht auf seine Art, dem Zwangssystem zu entkommen. Es gibt keinen richtigen und keinen falschen Weg. Wichtig ist, dass Informationen ausgetauscht werden um gemeinsam schnell ans Ziel zu gelangen. Unser Ziel ist es, die Zwangsgebühren für Fernseher und Radio für alle Menschen abzuschaffen. Das wir das schaffen, davon bin ich überzeugt.

Verweigerer

Hätte ich noch nie GEZ Gebühren bezahlt würde ich auf Briefe zur Kontoeröffnung oder Zahlungsaufforderung nicht reagieren. Ich würde die Briefe auch nicht zurückschicken.

Briefe von Firmen, bei denen man nichts bestellt hat, ARD ZDF Deutschlandradio ist eine Firma, müssen nicht beantwortet werden. Bettelbriefe müssen nicht beantwortet werden. Phantasie-Geldforderungen die nicht ordentlich unterschrieben sind, sind unseriös.

In meinem Fall war es, meiner Meinung nach, nötig zu reagieren, da ich mich 1987 angemeldet hatte und 1997 nur mein Fernsehgerät und nicht das Radio abgemeldet hatte.

*

Für Tipps und Anregung bin ich dankbar!

Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe bei Besuchen vom Gerichtsvollzieher und Austausch usw., Nachricht an:


Ich bin auch hier: Twitter

Meine AGBs

Hier nun mein Briefwechsel mit der Anstalt

Briefwechsel wird erweitert!

Danke für Euer Interesse.

Letztes Schreiben oben

Das Netz

Vielen lieben Dank an alle bekannten und unbekannten Helferlein, die mir Ihr Wissen und ihre Schreiben kostenlos zur Verfügung gestellt haben und dies weiterhin tun.

Ich wünsche Euch alles Glück dieser Erde

.

Weitere Links:



Freie Medien gibt es Dies ist wirklich nur eine winzige Auswahl an kostenlosen, freien Medien, die der Wahrheit auf der Spur sind. Wunderbare Menschen, hab kaum die Zeit, das alles zu lesen

Petra sagt: D A N K E



19.12.14

Weihnachtspost vom Gerichtsvollzieher

Systemstress


Ich erfahre durch viele Mails von Verweigerern der Zwangsgebühren, dass jetzt, zur Weihnachtszeit, viele Bescheide der Vollziehungsbediensteten bedrohliche Maßnahmen ankündigen. Das ist Stress mit System.

Liebe Menschen, es ist ganz wichtig, dass Ihr ein schönes friedlichen Weihnachtsfest habt.

18.12.14

Die Firma ARF ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gibt anscheinend 60 000 Vollstreckungen pro Woche in Auftrag an die Gemeinden. Da soll noch mal einer sagen, das Deutsche Volk wäre zu träge sich zu wehren. Das Deutsche Volk ist ein mutiges intelligentes Volk und bedient gerade einen effizienten Hebel um sich vom Bildungsfernsehen zu befreien.

Mmnews http://www.mmnews.de/index.php/politik/29340-ard-zdf-terror-brutal

16.12.14

Akzeptanzschreiben an den Vollziehungsbediensteten

Wenn nichts mehr geht

Um ein Gespräch zu suchen, um einen Eindruck von der Person zu bekommen und weil es mir teure Einschreibe-Gebühren sparte, hatte den Vollziehungsbediensteten gestern, 15.12.2014, im Büro aufgesucht. Leider war er nicht anwesend, so gab ich das Schreiben einer Kollegen zur Weiterleitung.

Habe das Akzeptanzschreiben von Dave und Rico benutzt, für die Ausarbeitung:

D A N K E

und nicht vergessen:

http://quer-denken.tv/index.php/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam

Stadt Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

UPIK: D-U-N-S Nummer 313140675

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Z.H. xxxxxx




A K Z E P T A N Z


Mein Akten/Geschäftszeichen: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Ihr Schreiben vom 09.12.2014



Sehr geehrte/r Frau /Herr xxxxxxxx.


Das Landgericht Tübingen (Aktenzeichen: Az. 5 T 81/14) hat dieses Jahr entschieden, daß die Vollstreckungsersuchen der GEZ wegen gravierender Formfehler unwirksam sind: Es fehlen die Siegel oder eine richtige Unterschrift oder sogar beides.

Hier die Anhaltspunkte, die das Gericht festgestellt hat:

Im Vollstreckungsersuchen für die Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt genannt sein. Ersuchen mit individuellen Gründen können nicht “automatisch erstellt" werden. Sie müssen ein Siegel und eine Unterschrift aufweisen.

Der "öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag" wird überhaupt erst nach einem wirksamem Bescheid fällig. Der muß individuell begründet sein.

Die rechtlich gegebene Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht diesen Bescheid.

Eine einfache Zahlungsaufforderung ist kein solcher Beitragsbescheid. Es muß ein richtiger "Verwaltungsakt" sein. Ohne den gibt es keine Vollstreckungsvoraussetzung.

Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Auch steht im Verwaltungsverfahrensgesetz von NRW, § 2, das der WDR ausdrücklich von der Ausführung von Verwaltungsakten ausgeschlossen ist.

Da sie diese Gesetze nicht achten, gehe ich davon aus, dass die privat handeln.

Schon im Juli d. J. habe ich Sie um Unterlagen gebeten, dies wiederhole ich hiermit. Ich nehme Ihr Angebot unter folgenden Voraussetzungen an:

  1. Ich habe mit der Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice keinen Vertrag. Sollten Sie anderer Ansicht sein, erbringen sie mir diesen Vertrag.

  2. Ich verlange den ordentlichen Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice und die Unterschriften aller Verantwortlichen, deren Legitimation und Position innerhalb der Landesmedienanstalt oder des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice.

  3. Erbringen Sie mir bitte den Rundfunkstaatsvertrag in Kopie.

  4. Her xxxxxxxx, Sie und Kollegen oder sonstige Mitarbeiter Ihrer Firma haben bei mir Hausverbot. Sollten sie meine Wohnung aufbrechen wollen, sorgen sie dafür, dass die Polizei anwesend ist. Außerdem erbringen Sie mir bitte den Richterlichen Beschluss.

  5. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

  6. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

  7. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes NRW, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.



Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.


Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie, oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.


Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl;


als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen;


  1. als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB).

  2. als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien und auf meiner Homepage: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html

  3. als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.


Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit an, dass es zwischen den „Ämtern und Behörden etc.“ und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis, auf der sich eine gesetzliche und / oder staatliche Forderung begründen ließe. Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter / Behörden etc.“ und mir. Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc., des Fordernden Kontakt zu Petra aus der Familie Timmermann, aufnimmt.


Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.


Ihr Anschreiben ohne Dienstsiegel, ohne Unterschrift und In Vertretung ist ungültig.


Hochachtungsvoll




meine AGBs auf der nächsten Seite (immer eigene AGBs mitschicken)

.

Das vollständige Schreiben mit allen AGBs, die Ihr für Euch anpassen könnt, findet Ihr hier: http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/11/16/gez-nein-danke-akzeptanzschreiben-alles-infos-dazu-von-dave-rico/

Akzeptanzschreiben sind mächtige Werkzeuge und es sollte gut überlegt sein, diese zu verschicken.

Für mich war das der letzte Ausweg. Da in der BRD Willkür besteht, ist das kein wirklicher Schutz davor, dass mich der Vollzieher verschont.

Ein Fehler ist mir unterlaufen: Die Aufträge der Gläubiger an die Stadtkassen und Vollzieher heißen Vollstreckungsersuchen.

Ein Vollstreckungsauftrag ist der Auftrag, den der Vollziehungsbedienstete von der Stadt bekommt.

Androhung der Zwangsweisen Türöffnung

Jetzt aber

Nachdem der Vollziehungsbedienstete der Stadt Lünen mich angezeigt hatte, bekomme ich, wie zu erwarten, sein böses Angebot zur zwangsweisen Türöffnung.

Da ich mich tagsüber selten in meiner Wohnung aufhalte, hat der Vollziehungsbedienstete, wie es aus dem Schreiben hervorgeht, mich mehrmals nicht angetroffen und stellt es in diesem Schreiben so dar, als würde ich mich einem Treffen verweigern. Nachbarn konnten mir zu einem Besuch nichts sagen.

Dieser Brief vom 09.12. ist die erste und einzige Nachricht des Vollziehungsbediensteten nach seiner Aktion im Juli d. J., und wo ein Termin stehen müsste, befinden sich xxxxx., mit dem Vermerk: wenn ich davon wiederum nicht Gebrauch mache, wird der Vollstrecker den richterlichen Beschluss einholen, um mir zwangsweise die Tür zu öffnen.

Hiermit mache ich offenkundig, dass ich niemals einem Gespräch mit dem Vollstrecker ausweichen würde. Wenn der Vollstrecker vorhat, meine Wohnung gewaltsam zu öffnen, müsste es möglich sein, einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren, was ich mir sicher einrichten würde, geht es doch um das gewaltsame Eindringen in meine privaten Räume, das ist eine ungeheure Bedrohung und eine ungeheuerliche Not in der der Vollziehungsbedienstete mich bringt, da bleibe ich doch nicht fern. Und wenn er mich doch schon aufsucht, oder mir Briefe schickt, könnte da doch ein Datum und eine Zeitangabe stehen, oder eine Nachricht mit der bitte um Rückmeldung.

Da mich der Vollstrecker wegen der Bekanntgabe seines Namens angezeigt hatte, habe ich seine persönlichen Daten nun unkenntlich gemacht.

Der Brief ist nicht ordentlich unterschrieben. Außerdem Frage ich mich, in wessen Vertretung der Vollstrecker unterzeichnet.

07.12.14

Wir haben immer ein Recht auf Akteneinsicht, egal was wir verbrochen haben … ;-)

Mir wurden am Samstag von der Staatsanwaltschaft Dortmund die angeforderten kompletten Unterlagen, auch die Aussage und Personenangaben, die bei der Polizei Lünen getätigt wurde, mit der höflichen Bitte zugesandt, die Unterlagen nicht zu veröffentlichen.


Nur ein paar wichtige Infos daraus will ich Euch weitergeben, das sei mir gestattet:

So konnte ich lesen, dass mich die Stadt Lünen und der Vollstrecker wegen § 187 Verleumdung, § 186 StGB übler Nachrede, § 185 StGB Beleidigung, § 164 StGB Falscher Verdächtigung und sämtlicher sonst in Betracht kommender Delikte angezeigt haben.

Die Ermittlungen gegen mich wurden u. a. eingestellt, weil:


der Geschädigte nicht als Justizangehöriger i.S.v.Nr. 232 RiStBV zu erachten ist.


und weil ich meine Äußerungen nicht zur Entgegennahme zuständiger Stellen getätigt habe …


Die Stadt Lünen und ihr Vollzieher können mich nur privat verklagen, nachdem ein Sühneversuch durch einen Schiedsmann erfolgt ist.


Ich bin dem Polizisten, der die Vorladung an mich verschlammt hat, ja so dankbar. ;-)

(Die Vorladung die dem Staatsanwalt vorlag, ist mir nicht zugesandt worden, der Staatsanwalt musste annehmen, ich sei absichtlich nicht erschienen.)



Ich habe noch nie Akten der Staatsanwaltschaft gesehen und fand den Ablauf schon sehr interessant und aufschlussreich. Ich kann nur Jedem raten, der dort irgendwie verwickelt ist, sich seine Akten zusenden zu lassen.


Jetzt, tief durchatmen, weiterleben und die Wunder akzeptieren! :-)

.

14.11.14

Mal was Anderes !

Post vom Staatsanwalt und sonstige Abenteuer … ;-)


Gestern bekam ich Post vom Staatsanwalt der mir mitteilte, dass er Ermittlungen gegen mich eingestellt hat. Ich habe das für einen Scherz gehalten, denn ich wusste nichts von einem Verfahren gegen mich.


Das habe ich anschließend dem Staatsanwalt am Telefon gesagt, der mir aus rechtlichen Grünen nicht sagen konnte, wer mich angezeigt hat, es läge ihm aber ein Schreiben der Polizei vor, dass ich zur Anhörung geladen wurde, nicht erschienen wäre , woraufhin er das Verfahren eingestellt hatte.


Ich bin sofort in die Polizeigeschäftsstelle gegangen und habe mich erkundigt. Ein Polizist hat in seinem Computer meinen Fall gefunden und konnte mir sagen, dass es sich beim Ankläger um Herrn S, dem Vollziehungsbediensteten der Firma Finanzverwaltung als Vollstreckungsstelle, Lünen, handelte. Ob ein Polizeischreiben an mich gesendet wurde, konnte der Polizist mir nicht sagen. Er meinte zu mir, es könnte sein, dass es gleich zur Staatsanwaltschaft geschickt wurde, wovon ich ausgehe, denn ich habe nichts erhalten und hätte zu gerne mit den Polizisten über den Fall diskutiert. Aber wahrscheinlich sollte ich froh sein, dass dieser Brief mich nie erreicht hat und die Sache so glimpflich für mich ausgegangen ist, denn vielleicht hätten sie mich in dieser Anhörung um Kopf und Kragen geredet und wäre, wenn nicht in der Zelle, doch wahrscheinlich als Staatsfeind in der Terroristendatei gelandet.


Ich bin heute nach Dortmund zur Staatsanwaltschaft gefahren, habe dann auf einem langen Flur mit tausenden Büros, so kam es mir vor, den richtigen Staatsanwalt erwischt, der mir sehr nett die Sachlage erklärte, nämlich die, dass er mir keine Auskünfte geben kann. Er hat mir aber das Schreiben der Polizei gezeigt, dass eigentlich auch mir hätte zugestellt werden sollen.


Ich habe dem Staatsanwalt einen Brief mit der Bitte um Akteneinsicht in die Hand gedrückt, den er prüfen wird.


Die Stadt Lünen (D-U-N-S Nummer 313140675) hatte der privaten Firma: ARD ZDF Deutschlandradio-Zwangservice, Amtshilfe geleistet (das musste sie nicht tun, die Gemeinden müssen nicht gegen ihre Bürger vorgehen), und ohne richterlichen Beschluss durch einen Vollzieher, mit Erzwingungshaft gedroht. So erhielt ich einen Vollstreckungswisch ohne Unterschrift. (scroll Schreiben vom 7.7.) .


Natürlich gibt mir das nicht das Recht, seinen Namen zu veröffentlichen, damit habe ich mir unnötig selbst geschadet. Kein Mensch hat das Recht einen anderen Menschen zu richten. Ich habe in diesem Land weder Rechte noch sonst eine Handhabe gegen Willkür und Zahlungszwänge vorzugehen, aber ich werde meine weitere Vorgehensweise überdenken.


Wenn Her S mich angeschrieben hätte, und mich freundlich gebeten hätte, seinen Namen in seinen Drohbriefen unkenntlich zu machen, hätte ich das getan.


Fazit: nie mit gleicher Münze zurückschlagen!

Es bleibt spannend

.


Brief von der Staatsanwaltschaft Dortmund über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren

Glück im Unglück! Das Universum ist auf meiner Seite ♡ :-)

19.09.14

Einwurfeinschreiben – Zustellverbot Nr. 9

Was es nicht alles gibt!

Ich gehe davon aus, dieses Einwurfeinschreiben gilt als von mir unterschrieben und anerkannt.

Damit ich das Schreiben nicht zurücksenden kann, wurde der Absender nicht aufgedruckt, ich fand ihn kleingedruckt im oberen Teil des Adressfeldes. Die komplette Postleitzahl von diesem Postfach fand ich im Internet.


So schicke ich den Brief zurück. Aufkleber

Ihre Sendung ist da!

Am 05.09.2014 fand ich eine Information über ein Einschreiben in meinem Briefkasten. Da ich damit rechnete, dass es sich hier nur um einen Brief der Firma ARD ZF Deutschlandradio Beizwangservice handeln konnte, und da ich Einschreiben von Firmen grundsätzlich nicht unterschreibe, habe ich mich weiter nicht gekümmert.

05.08.14

Zustellverbot Nr. 8

Ich erwarte Post vom Gerichtsvollzieher, es kommt ein Gelber Brief vom Beitragsservice?

Da der Gerichtsvollzieher meine Briefe nicht beantwortet hat, gehe ich davon aus, dass er meinen Fall an die GEZ zurückgegeben hat, die mir dann auch gleich einen zweiten Gelben Brief schickte.


Ich öffne von dieser Mafia keinen Brief mehr! Aufkleber drauf und ab in den Briefkasten ... ;-)

Die Aufkleber findest Du hier!

23.07.14

Antwortschreiben vom 23.07.2014 an Olaf S, Vollziehungsbeamter

Ich wollte ihm einen konkludenten Vertrag schicken, doch den hebe ich mir für seinen Besuch auf.

Lünen den 23.07.14


Stadt Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

UPIK: D-U-N-S Nummer 313140675

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Z.H.: O S


Z U R Ü C K W E I S U N G Zurückweisung, Auskunftsverlangen


Mein Akten/Geschäftszeichen: xxxxxxx


Sehr geehrter Herr S,

leider haben Sie mein Schreiben vom 12.07.2014 nicht beantworte, bitte holen Sie dies nach.

Bitte schicken sie mir den Vertrag, den ich mit ARD ZDF Beitragsservice geschossen haben soll.

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfeiheiten ist Beugehaft eine Menschenrechtsverletzung. Sie drohen mir mit Plünderung und mit Zwangsinhaftierung, obwohl mir kein richterliches Urteil vorliegt. Bitte schicken sie mir den richterlichen Beschluss.

Sie haben mir einen Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice mit Logo der Stadt Lünen vom 08.08. geschickt, der einen Tag später datiert war als die Vollstreckungsankündigung vom 07.07., die Sie mir geschickt haben. Die Stadt Lünen und alle Beteiligten machen sich strafbar, indem sie der privaten Inkassobude, ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice, Amtshilfe leisten. Bitte schicken Sie mir Ihre Legitimation.

Ich verlange den ordentlichen Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice und die Unterschriften aller Verantwortlichen, deren Legitimation und Position innerhalb der Landesmedienanstalt oder des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice.

Außerdem schicken Sie mir bitte den Rundfunkstaatsvertrag in Kopie.

Sollten Sie bedenken haben, den Drohungen, Erpressungen eines Menschen durch die Firma ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice Amtshilfe zu leisten, wäre es angebracht, dem Beitragsservice diesen Fall zurückzugeben, ansonsten schicken Sie mir Ihre Vollstreckungsankündigung noch einmal, mit vollständigen Angaben, mit Ihrem Vor und Familiennamen unterschrieben, da ihr Amtsschreiben vom 07.07.2014 ohne diese Angaben ungültig ist. Ein Amtsschreiben bedarf der persönlichen Zustellung,

Es ist verboten mir zu drohen, mich zu erpressen, mich zu nötigen und meine Hausrechte zu verletzen.

Ich verweigere die Zwangsgebühren von ARD ZDF Deutschlandradio!

Wir leben zwar nicht in einem freien Deutschland, aber hier ist Menschlichkeit da und Menschenrechte bestehen für jeden, der sie in Anspruch nimmt. Es ist jetzt entscheidend ob wir aus Angst, Eigennutz oder auch Unwissenheit das faschistische Gebären, die Plünderungen und die Unterdrückung der Völker, die jetzt unübersehbar, weltweit und auch in Deutschland stattfinden, unterstützen, oder ob wir eine liebevollen, gütigen und freien Welt gestalten werden.

Auch wenn Sie, Herr O S, ein Dienstsiegel tragend und mit fragwürdigen Dokumenten in der Tasche, mit weiteren Erfüllungsgehilfen gewaltsam meine Wohnung öffnen, können Sie mir nicht so viel schaden wie sie sich selbst schaden werden. Jedes Wesen in diesem Universum, das einem anderen Wesen Leid antut, fügt sich selbst großen Schaden zu.

ARD ZDF Deutschlandradio will mir verlogene Propaganda-Medien aufzwingen,

Sie wollen mir gewaltsam Ihr Rechtsverständnis aufzwingen.

Danke, ich gebe dieses Angebote ungenutzt zurück.

Hochachtungsvoll


19.07.14

So sieht ein Vollstreckungsbescheid des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice aus?

Unter dem Auftrag steht, Lünen, 08.07.2014, ohne Unterschrift gültig …

Also hat dieses Schreiben doch die Stadt Lünen ausgestellt und nicht der Beitragsservice, Ich wollte eigentlich den Auftrag vom BS haben. :-)


Das Vollstreckungsschreiben vom Gerichtsvollzieher wurde am 07.07.2014 geschrieben und lag am 11.07.2014 in meinem Briefkasten (Scroll zu Datum: 11.07.2014, Post von der Stadt Lünen). Der Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice soll vom 08.07.2014 sein. ??


Der Vollziehungsbedienstete hat mir die Vollstreckungsankündigung geschickt, bevor er den Vollstreckungsauftrag dazu vom Beitragsservie bekam. ;-)


Keine Unterschriften

keine Verantwortlichen

Diesen Wisch hat die Stadt Lünen ausgestellt, die hier einer privaten Firma Amtshilfe leistet und sich damit strafbar macht

15.07.14

Zustellverbot Nummer 7

Der Brief der heute vom BS kam. geht natürlich auch ungeöffnet zurück! ;-)

12.07.14

Antwortschreiben vom 12.07.2014 an Olaf S, Vollziehungsbeamter

Vollzugsbeamter

Danke für die Veröffentlichung

Lünen den 12.07.2014

Stadt Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

UPIK: D-U-N-S Nummer 313140675

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Z.H. Olaf S


Zurückweisung


Mein Akten/Geschäftszeichen: xxxxxxx


Sehr geehrte Herr S,

danke für Ihr Angebot vom 07.07.2014, das ich aus folgenden Gründen nicht annehmen kann, da noch viele Fragen ungeklärt sind, die Sie mir bitte umgehend beantworten:


  1. Warum haben Sie den Vollstreckungsauftrag nicht unterschrieben?

    Was ist eine Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde?

    Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 37 Abs. 3 V w V f G ) . So ist ihr Schreiben ungültig.

  2. Sie drohen mir sogar mit Sachpfändung und Erzwingungshaft. Haben Sie dazu die nötigen Kompetenzen? Niemand darf seinem Richter entzogen werden und rechtsgültige Unterlagen liegen mir bis heute nicht vor. Sollten Sie über einen unterschriebenen Beschluss eines Richters verfügen, schicken sie mir diesen zu!

  3. In meinem bisherigen Leben ist es noch nie vorgekommen, dass ich eine Rechnung nicht beglichen habe oder irgendjemandem etwas schuldig geblieben bin.

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und der Mitteldeutsche Rundfunk sind eingetragen im internationalen Firmenregister. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren aus dem Brief des Beitragsservices weder mit der BRD, den Bundesländern noch mit einer der Firmen einen verpflichtenden Vertrag geschlossen. Da es sich hier nachweislich nur um private Firmen handelt, kann es keinen rechtsgültigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geben. Einen Beitrag der dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugrunde liegt existiert ebenfalls nicht. Schicken sie mir bitte die Legitimationen und den Vertrag den ich mit der Firma ARD ZDF Deutschlandradio eingegangen bin.

  4. Ich habe der Firma ARD ZDF Deutschlandradio darauf aufmerksam gemacht , das im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), Bekanntmachung der Neufassung mit Stand vom 17.03.2014, Paragraph 2, der WDR ausdrücklich vom Gesetz ausgeschlossen ist. Der WDR darf weder Gebührenbescheide verschicken, noch sonstige Verwaltungsakte ausüben. Auch die selbstgemachten Vollstreckungsbediensteten und Inkassobuden sind illegal.

    Nach Paragraph 44 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

    Sind die NRW-Gesetze Auslegungssache, je nach Bedarf der Gläubiger? Können Sie mich über dieses Gesetz aufklären?Der

  5. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist inexistent, da die BRD mit Wirkung vom 18.07.1990 endgültig erloschen ist, wie hinlänglich bekannt ist. Der genaue Sachverhalt kann den Bundesgesetzblättern entnommen werden.

Seit einem Jahr Schriftwechsel mit dem ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice habe ich ausschließlich falsche und ausweichende Antworten bekommen, die nicht unterschrieben waren. Nun verlange ich eine Kopie des ordentlichen Vollstreckungsauftrags, weil ich gegen die Verantwortlichen des Beitragsservice, und gegen Personen die mir vorsätzlich schaden, persönlich vorgehen werde.

Nun verlange ich eine Kopie des ordentlichen Vollstreckungsauftrags, weil ich gegen Personen des Beitragsservice, und gegen Personen die mir vorsätzlich schaden, persönlich vorgehen werde.

Sollte es nicht möglich sein, mir eine Kopie des Vollstreckungsauftrags zuzusenden, werde ich Sie während ihrer Geschäftszeiten in Ihrem Büro aufsuchen um die Unterlagen einzusehen.


Weiter kann ich Ihnen versichern, dass ich die Zwangsgebühren der System-Hofberichterstatter ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice verweigere.


Der Pfändungs- und Einziehungsverfügung weise ich u. a. aus folgenden Gründen zurück:

Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin

besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des

Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde

bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung

entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26

und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die

BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des

Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den

Gesetzesstand erhoben.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der

Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland

(vgl. Art. 25 Grundgesetz).

Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum

sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen

geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“

Sie, Herr Olaf S, haben durch Ihre Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 07.07.2014 nicht nur gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen, sondern durch fehlerhafte Vollstreckungsurkunden und das Vortäuschen ein Beamter zu sein, Hochverrat begangen.


Herr Olaf S, Sie sollten sich und Grund und Boden schämen ...


Hochachtungsvoll

11.07.14

Post von der Stadt Lünen

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Post von der Finanzverwaltung als Vollstreckungsbehörde vom 07.07.2014 lag heute, 11.07., in meinem Briefkasten.

Hier wird ein Vollstreckungsbeamter tätig, der nur ein Bediensteter ist.

Was natürlich sofort ins Auge sticht ist, dass dieser Vollziehungsbeamte i. A. nicht unterschreibt. I. A. = Im Auftrag = ich übernehme keine Verantwortung.

Ein Vollstreckungsbescheid ohne Unterschrift ist ungültig.

Und dann dieser Satz:

Es liegt dem Scheingerichtsvollzieher ein Vollstreckungsauftrag der Finanzbuchhaltung „als“ Vollstreckungsbehörde vor.

Wie Ihr ja mittlerweile wisst, Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 keine Beamten mehr , es gibt auch keine Vollstreckungsbehörden in Deutschland, denn die Menschen hier, das Personal der BRD, müssen so lange genötigt und erpresst und gezogen und gestreckt werden, bis sie freiwillig zahlen.

Darum heißt dieser Erfüllungsgehilfe der BRD Verwaltung auch:

Voll streck ungs be (beim) Amt er (er steht für EGO)) = Er beim Amt streckt uns voll = hat was mit Folter zu tun, da wird Einer, der nicht so systemkonform ist, lang gemacht bis es passt! ;-) Also: er beim Amt foltert, was nicht immer alle Opfer überleben.

Voll zieh uns bei Amt er = Er beim Amt voll zieht uns auch wenn wir nicht mit wollen, denn aus dem System ausbüchsen ist nicht möglich!. ;-)

Da sich mittlerweile alle Gerichtsvollzieher mit der Firmenstruktur in Deutschland auskennen und wissen, dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen, werden Ihre Schreiben aus maschinellen Grünen nicht unterschrieben und es werden auch keine vollständigen Namensangaben gemacht, doch

wer suchet, der findet:

Über die Firma Stadt Lünen

eingetragen im UPIK-Register

Bei der Stadt Lünen handelt es sich um eine Firma die im Firmenregister eingetragen ist.

Wem die Zusammenhänge der Firmenstruktur unseres Landes und den D-U-N-S Nummern noch nicht geläufig ist, hier ein paar Infos:

Danke an Conrebbi Video Das Geheimnis hinter den DUNS Nummern

Hauptfirmensitz Lünen

Hautverantwortlicher der Bürgermeister

D-U-N-S Nummer 313140675

Unternehmensstandort Lünen

D-U-N-S Nummer 313006725



19.06.14

Wenn es stürmt sollte man hellwach sein und zusammenarbeiten!

Die Angstpeitsche der GEZ

Fortsetzung

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