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Zwangsgebühren

Mein Briefwechsel mit ARD ZDF Deutschlandradio-Beizwangservice

Ich weise die Rundfunkgebühr zurück und fordere bereits gezahlte GEZ-Gebühren zurück:

Ich habe meinen Fernseher 1997 abgeschafft und nutze keine Programme der Propagandaanstalt die seit 1949 und fixiert bis 2099 für die Alliierten arbeitet. Kanzlerakte 194 und hier: Schaefgesetze - Presse (un) freiheit

Sollte die „Freie Presse“ Zugang erhalten, werde ich neu darüber nachdenken.

Internet

Niemand ist berechtigt, auch wenn er seine Informationen oder das, was er für wichtig hält, in unser gemeinsames Internet stellt, Zwangsgebühren zu verlangen. Das Netz gehört allen Menschen und es wird immer frei bleiben.

*

Verweigerung der Zwangsgebühr

Jeder versucht auf seine Art, dem Zwangssystem zu entkommen. Es gibt keinen richtigen und keinen falschen Weg. Wichtig ist, dass Informationen ausgetauscht werden um gemeinsam schnell ans Ziel zu gelangen. Unser Ziel ist es, die Zwangsgebühren für Fernseher und Radio für alle Menschen abzuschaffen. Das wir das schaffen, davon bin ich überzeugt.

Verweigerer

Hätte ich noch nie GEZ Gebühren bezahlt würde ich auf Briefe zur Kontoeröffnung oder Zahlungsaufforderung nicht reagieren. Ich würde die Briefe auch nicht zurückschicken.

Briefe von Firmen, bei denen man nichts bestellt hat, ARD ZDF Deutschlandradio ist eine Firma, müssen nicht beantwortet werden. Bettelbriefe müssen nicht beantwortet werden. Phantasie-Geldforderungen die nicht ordentlich unterschrieben sind, sind unseriös.

In meinem Fall war es, meiner Meinung nach, nötig zu reagieren, da ich mich 1987 angemeldet hatte und 1997 nur mein Fernsehgerät und nicht das Radio abgemeldet hatte.

*

Für Tipps und Anregung bin ich dankbar!

Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe bei Besuchen vom Gerichtsvollzieher und Austausch usw., Nachricht an:

Facebook Informisten Twitter

Hier nun mein Briefwechsel mit der Anstalt

Briefwechsel wird erweitert!

Danke für Euer Interesse.

Letztes Schreiben oben

Das Netz

Vielen lieben Dank an alle bekannten und unbekannten Helferlein, die mir Ihr Wissen und ihre Schreiben kostenlos zur Verfügung gestellt haben und dies weiterhin tun.

Ich wünsche Euch alles Glück dieser Erde

.

Weitere Links:



Freie Medien gibt es Dies ist wirklich nur eine winzige Auswahl an kostenlosen, freien Medien, die der Wahrheit auf der Spur sind. Wunderbare Menschen, hab kaum die Zeit, das alles zu lesen

Petra sagt: Danke




14.09.14

#‎GEZ‬ – ARD ZDF Deutschlandradio-Beizwangservice i. V.

Video einer mutigen Frau um Streitigkeiten mit einem Vollziehungsbediensteten.

Keine Unterschriften und Siegel,

kein gültiger Vollstreckungsauftrag, in Vertretung, keine Unterschrift,

kein richterlicher Beschluss (ein Mensch darf seinem Richter nicht entzogen werden, Vollstreckungen ohne Richterbeschluss sind ein Verbrechen),

kein Vertrag mit dem Beizwangservice,

kein gültiger Rundfunkstaatsvertrag mit Unterschriften der Vertragspartner und Siegel.

Dem Vollziehungsbediensteten fällt nichts auf.

mein lieber Scholli

ChaotinChrissi Video GEZ.. und meine Vollstreckung.. :-))

Jeder Einzelne, der das Unrecht erkannt hat und sich dem Zwangsystem widersetzt, auf welche Weise auch immer, ist ein mutiger Mensch und stärkt sich und die Mitmenschen.

Ihr vielen Verweigerer, schön dass Ihr da seid, Ihr seid Helden.

08.09.14

Kulturstudio! Video Kulturstudio Klartext No 98 - So GEZ Nicht! Beitragsservice - Nein Danke!

07.09.14

GEZ - Haushaltsabgabe, Steuerirrsinn und Mehrparteiendiktatur !

19.08.14

Heute fand ein Massenverfahren vor dem VG Potzdam in „SACHEN“ Personen gegen Beizwangservice statt, mit dem zu erwartenden Ergebnis:


Klage abgewiesen.


Dieses potzdamer Scheingericht konnte nur so entscheiden, sonst wäre das ein AUS für die Hofberichterstattung unserer Scheinregierung, ohne die die BRiD keinen Meter laufen kann.

Firmen Presse, Firmen Politiker, Firmen Polizei, Firmen Gerichte und das sogenannte Staatsvolk ist Personal dieses Firmenkonstruktes.

Dieses Urteil gilt nur für Firmenpersonal, nicht für Deutsche und Eingewanderte, die sich zu freien Menschen bekennen und darüber hinaus.

Das Katze- und Mausspiel mit dem BS geht also vorerst weiter, immer heiter … ;-)

Ansonsten: bei mir nichts neues

15.08.14

Für Menschen, die noch nicht wissen, wo sie leben und wer sie fremdbestimmt: Ralf Uwe Hill hat das BRD Verwaltungssystem, das ein Zwang- und Kontrollsystem der Alliierten ist, in Romanform erklärt.

LESEN Das Deutschlandprotokoll von K4-ProJekt Ralf Uwe Hill -

PDF http://fouryoureyesonlyoo7.wordpress.com/2011/06/26/das-deutschland-protokoll/

14.08.14

Die Menschenrechtsverletzungen in der BRiD

Kein Staatshaftungsgesetz seit 1982

Sommers Sonntag http://sommers-sonntag.de/?p=14189

12.08.14

Das Landgericht Tübingen hat in einem Fall entschieden, dass Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern der GEZ-Zwangsgebühr grobe Formfehler enthalten und somit ungültig sind. Man kann davon ausgehen, dass sämtliche Zwangsvollstreckungen in Deutschland, die alle Formfehler enthalten, ungültig sind.

Mmnews http://www.mmnews.de/index.php/etc/19388-gericht-ard-zdf

08.08.14

BRD Staatsrecht – Natürliche Person – Naturrecht - Personalausweis – Zurückweisung – Gelbe Briefe

Dipl.-Ing. Alexander Schröpfer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt

Quer-Denken TV Naturrecht, Spielregeln des BRD-Rechtssystems, BRD GmbH, Finanzsystem etc.

07.08.14

Ein neuer Radiostream, der von Verweigerern des Beitragsservice gegründet wurde, ging am Dienstag ans Netz

GEZ-Talkradio - Jeden Dienstag auf Sendung: http://www.gez-talkradio.de/ Neu

05.08.14

Zustellverbot Nr. 8

Ich erwarte Post vom Gerichtsvollzieher, es kommt ein Gelber Brief vom Beitragsservice?

Da der Gerichtsvollzieher meine Briefe nicht beantwortet hat, gehe ich davon aus, dass er meinen Fall an die GEZ zurückgegeben hat, die mir dann auch gleich einen zweiten Gelben Brief schickte.


Ich öffne von dieser Mafia keinen Brief mehr! Aufkleber drauf und ab in den Briefkasten ... ;-)

Die Aufkleber findest Du hier!

23.07.14

Antwortschreiben vom 23.07.2014 an Olaf Stolz, Vollziehungsbeamter

Ich wollte ihm einen konkludenten Vertrag schicken, doch den hebe ich mir für seinen Besuch auf.

Lünen den 23.07.14


Stadt Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

UPIK: D-U-N-S Nummer 313140675

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Z.H.: Olaf Stolz


Z U R Ü C K W E I S U N G Zurückweisung, Auskunftsverlangen


Mein Akten/Geschäftszeichen: xxxxxxx


Sehr geehrter Herr Stolz,

leider haben Sie mein Schreiben vom 12.07.2014 nicht beantworte, bitte holen Sie dies nach.

Bitte schicken sie mir den Vertrag, den ich mit ARD ZDF Beitragsservice geschossen haben soll.

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfeiheiten ist Beugehaft eine Menschenrechtsverletzung. Sie drohen mir mit Plünderung und mit Zwangsinhaftierung, obwohl mir kein richterliches Urteil vorliegt. Bitte schicken sie mir den richterlichen Beschluss.

Sie haben mir einen Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice mit Logo der Stadt Lünen vom 08.08. geschickt, der einen Tag später datiert war als die Vollstreckungsankündigung vom 07.07., die Sie mir geschickt haben. Die Stadt Lünen und alle Beteiligten machen sich strafbar, indem sie der privaten Inkassobude, ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice, Amtshilfe leisten. Bitte schicken Sie mir Ihre Legitimation.

Ich verlange den ordentlichen Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice und die Unterschriften aller Verantwortlichen, deren Legitimation und Position innerhalb der Landesmedienanstalt oder des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice.

Außerdem schicken Sie mir bitte den Rundfunkstaatsvertrag in Kopie.

Sollten Sie bedenken haben, den Drohungen, Erpressungen eines Menschen durch die Firma ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice Amtshilfe zu leisten, wäre es angebracht, dem Beitragsservice diesen Fall zurückzugeben, ansonsten schicken Sie mir Ihre Vollstreckungsankündigung noch einmal, mit vollständigen Angaben, mit Ihrem Vor und Familiennamen unterschrieben, da ihr Amtsschreiben vom 07.07.2014 ohne diese Angaben ungültig ist. Ein Amtsschreiben bedarf der persönlichen Zustellung,

Es ist verboten mir zu drohen, mich zu erpressen, mich zu nötigen und meine Hausrechte zu verletzen.

Ich verweigere die Zwangsgebühren von ARD ZDF Deutschlandradio!

Wir leben zwar nicht in einem freien Deutschland, aber hier ist Menschlichkeit da und Menschenrechte bestehen für jeden, der sie in Anspruch nimmt. Es ist jetzt entscheidend ob wir aus Angst, Eigennutz oder auch Unwissenheit das faschistische Gebären, die Plünderungen und die Unterdrückung der Völker, die jetzt unübersehbar, weltweit und auch in Deutschland stattfinden, unterstützen, oder ob wir eine liebevollen, gütigen und freien Welt gestalten werden.

Auch wenn Sie, Herr Olaf Stolz, ein Dienstsiegel tragend und mit fragwürdigen Dokumenten in der Tasche, mit weiteren Erfüllungsgehilfen gewaltsam meine Wohnung öffnen, können Sie mir nicht so viel schaden wie sie sich selbst schaden werden. Jedes Wesen in diesem Universum, das einem anderen Wesen Leid antut, fügt sich selbst großen Schaden zu.

ARD ZDF Deutschlandradio will mir verlogene Propaganda-Medien aufzwingen,

Sie wollen mir gewaltsam Ihr Rechtsverständnis aufzwingen.

Danke, ich gebe dieses Angebote ungenutzt zurück.

Hochachtungsvoll


19.07.14

So sieht ein Vollstreckungsbescheid des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice aus?

Unter dem Auftrag steht, Lünen, 08.07.2014, ohne Unterschrift gültig …

Also hat dieses Schreiben doch die Stadt Lünen ausgestellt und nicht der Beitragsservice, Ich wollte eigentlich den Auftrag vom BS haben. :-)


Das Vollstreckungsschreiben vom Gerichtsvollzieher wurde am 07.07.2014 geschrieben und lag am 11.07.2014 in meinem Briefkasten (Scroll zu Datum: 11.07.2014, Post von der Stadt Lünen). Der Vollstreckungsauftrag des Beitragsservice soll vom 08.07.2014 sein. ??


Der Vollziehungsbedienstete hat mir die Vollstreckungsankündigung geschickt, bevor er den Vollstreckungsauftrag dazu vom Beitragsservie bekam. ;-)


Keine Unterschriften

keine Verantwortlichen

Diesen Wisch hat die Stadt Lünen ausgestellt, die hier einer privaten Firma Amtshilfe leistet und sich damit strafbar macht

15.07.14

Zustellverbot Nummer 7

Der Brief der heute vom BS kam. geht natürlich auch ungeöffnet zurück! ;-)

12.07.14

Antwortschreiben vom 12.07.2014 an Olaf Stolz, Vollziehungsbeamter

Vollzugsbeamter

Danke für die Veröffentlichung

Lünen den 12.07.2014

Stadt Lünen

Willy-Brandt-Platz 1

44532 Lünen

UPIK: D-U-N-S Nummer 313140675

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Z.H. Olaf Stolz


Zurückweisung


Mein Akten/Geschäftszeichen: xxxxxxx


Sehr geehrte Herr Stolz,

danke für Ihr Angebot vom 07.07.2014, das ich aus folgenden Gründen nicht annehmen kann, da noch viele Fragen ungeklärt sind, die Sie mir bitte umgehend beantworten:


  1. Warum haben Sie den Vollstreckungsauftrag nicht unterschrieben?

    Was ist eine Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde?

    Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 37 Abs. 3 V w V f G ) . So ist ihr Schreiben ungültig.

  2. Sie drohen mir sogar mit Sachpfändung und Erzwingungshaft. Haben Sie dazu die nötigen Kompetenzen? Niemand darf seinem Richter entzogen werden und rechtsgültige Unterlagen liegen mir bis heute nicht vor. Sollten Sie über einen unterschriebenen Beschluss eines Richters verfügen, schicken sie mir diesen zu!

  3. In meinem bisherigen Leben ist es noch nie vorgekommen, dass ich eine Rechnung nicht beglichen habe oder irgendjemandem etwas schuldig geblieben bin.

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und der Mitteldeutsche Rundfunk sind eingetragen im internationalen Firmenregister. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren aus dem Brief des Beitragsservices weder mit der BRD, den Bundesländern noch mit einer der Firmen einen verpflichtenden Vertrag geschlossen. Da es sich hier nachweislich nur um private Firmen handelt, kann es keinen rechtsgültigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geben. Einen Beitrag der dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugrunde liegt existiert ebenfalls nicht. Schicken sie mir bitte die Legitimationen und den Vertrag den ich mit der Firma ARD ZDF Deutschlandradio eingegangen bin.

  4. Ich habe der Firma ARD ZDF Deutschlandradio darauf aufmerksam gemacht , das im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), Bekanntmachung der Neufassung mit Stand vom 17.03.2014, Paragraph 2, der WDR ausdrücklich vom Gesetz ausgeschlossen ist. Der WDR darf weder Gebührenbescheide verschicken, noch sonstige Verwaltungsakte ausüben. Auch die selbstgemachten Vollstreckungsbediensteten und Inkassobuden sind illegal.

    Nach Paragraph 44 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

    Sind die NRW-Gesetze Auslegungssache, je nach Bedarf der Gläubiger? Können Sie mich über dieses Gesetz aufklären?Der

  5. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist inexistent, da die BRD mit Wirkung vom 18.07.1990 endgültig erloschen ist, wie hinlänglich bekannt ist. Der genaue Sachverhalt kann den Bundesgesetzblättern entnommen werden.

Seit einem Jahr Schriftwechsel mit dem ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice habe ich ausschließlich falsche und ausweichende Antworten bekommen, die nicht unterschrieben waren. Nun verlange ich eine Kopie des ordentlichen Vollstreckungsauftrags, weil ich gegen die Verantwortlichen des Beitragsservice, und gegen Personen die mir vorsätzlich schaden, persönlich vorgehen werde.

Nun verlange ich eine Kopie des ordentlichen Vollstreckungsauftrags, weil ich gegen Personen des Beitragsservice, und gegen Personen die mir vorsätzlich schaden, persönlich vorgehen werde.

Sollte es nicht möglich sein, mir eine Kopie des Vollstreckungsauftrags zuzusenden, werde ich Sie während ihrer Geschäftszeiten in Ihrem Büro aufsuchen um die Unterlagen einzusehen.


Weiter kann ich Ihnen versichern, dass ich die Zwangsgebühren der System-Hofberichterstatter ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice verweigere.


Der Pfändungs- und Einziehungsverfügung weise ich u. a. aus folgenden Gründen zurück:

Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin

besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des

Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde

bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung

entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26

und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die

BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des

Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den

Gesetzesstand erhoben.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der

Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland

(vgl. Art. 25 Grundgesetz).

Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum

sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen

geachtet werden.

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“

Sie, Herr Olaf Stolz, haben durch Ihre Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 07.07.2014 nicht nur gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen, sondern durch fehlerhafte Vollstreckungsurkunden und das Vortäuschen ein Beamter zu sein, Hochverrat begangen.


Herr Olaf Stolz, Sie sollten sich und Grund und Boden schämen ...


Hochachtungsvoll

11.07.14

Post von der Stadt Lünen

Finanzwirtschaft als Vollstreckungsbehörde

Post von der Finanzverwaltung als Vollstreckungsbehörde vom 07.07.2014 lag heute, 11.07., in meinem Briefkasten.

Hier wird ein Vollstreckungsbeamter tätig, der nur ein Bediensteter ist.

Was natürlich sofort ins Auge sticht ist, dass dieser Vollziehungsbeamte i. A. nicht unterschreibt. I. A. = Im Auftrag = ich übernehme keine Verantwortung.

Ein Vollstreckungsbescheid ohne Unterschrift ist ungültig.

Und dann dieser Satz::

Es liegt dem Scheingerichtsvollzieher ein Vollstreckungsauftrag der Finanzbuchhaltung „als“ Vollstreckungsbehörde vor.

Wie Ihr ja mittlerweile wisst, Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 keine Beamten mehr , es gibt auch keine Vollstreckungsbehörden in Deutschland, denn die Menschen hier, das Personal der BRD, müssen so lange genötigt und erpresst und gezogen und gestreckt werden, bis sie freiwillig zahlen.

Darum heißt dieser Erfüllungsgehilfe der BRD Verwaltung auch:

Voll streck ungs be (beim) Amt er (er steht für EGO)) = Er beim Amt streckt uns voll = hat was mit Folter zu tun, da wird Einer, der nicht so systemkonform ist, lang gemacht bis es passt! ;-) Also: er beim Amt foltert, was nicht immer alle Opfer überleben.

Voll zieh uns bei Amt er = Er beim Amt voll zieht uns auch wenn wir nicht mit wollen, denn aus dem System ausbüchsen ist nicht möglich!. ;-)

Da sich mittlerweile alle Gerichtsvollzieher mit der Firmenstruktur in Deutschland auskennen und wissen, dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen, werden Ihre Schreiben aus maschinellen Grünen nicht unterschrieben und es werden auch keine vollständigen Namensangaben gemacht, doch

wer suchet, der findet:

Über die Firma Stadt Lünen

eingetragen im UPIK-Register

Bei der Stadt Lünen handelt es sich um eine Firma die im Firmenregister eingetragen ist.

Wem die Zusammenhänge der Firmenstruktur unseres Landes und den D-U-N-S Nummern noch nicht geläufig ist, hier ein paar Infos:

Danke an Conrebbi Video Das Geheimnis hinter den DUNS Nummern

Hauptfirmensitz Lünen

Hautverantwortlicher der Bürgermeister

D-U-N-S Nummer 313140675

Unternehmensstandort Lünen

D-U-N-S Nummer 313006725



19.06.14

Wenn es stürmt sollte man hellwach sein und zusammenarbeiten!

Die Angstpeitsche der GEZ

Fortsetzung