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ARD ZDF Deutschlandradio Zwangservice


30.03.15

Meine Erlebnisse mit der Stadt Bochum

"Amt" für Finanzsteuerung als Vollstreckungs"behörde"


von Anne


Am 8.9.14 kam von o.g. Behörde eine Zahlungsaufforderung über ...€ Beitragsservice-Gebühren mit der Androhung bei Nichtzahlung zwangszuvollstrecken. Der Brief kam mit normaler Post in einem grauen Umschlag.


Ich rief die Sachbearbeiterin Frau B. an teilte ihr mit ich sei prinzipiell zahlungswillig, stehe aber noch mit dem BS in schriftlichem Kontakt.

Sie bat mich das alles schriftlich zu ihr zu schicken, was ich auch machte.


Dann kam ein Festsetzungsbescheid vom BS (am 15.11.14) auf den ich an Stefan Wolf eine Akzeptanz schickte. (Antwort kam am 23.3.15!)


Am 25.2.15 hatte ich ein Schreiben von der Stadt Bochum, gleiches "Amt" wie zuvor, in der Post. Das war ein Besuchs- und Pfändungsangebot für den 5.3.15 von einer Frau F. Daraufhin schickte ich Ihr die relevanten Punkte aus dem Tübinger Beschluß, den Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz von NRW und machte sie darauf aufmerksam das ich noch keinen ordentlichen Widerspruchsbescheid vom BS erhalten habe.

In einem darauffolgendem Telefonat wischte sie alle Argumente vom Tisch mit dem Hinweis, wenn Sie einen Vollstreckungsauftrag erhält ist der in ihrer "Behörde" von etlichen Leuten geprüft und für rechtens befunden. Dazu müsse sie nicht auch noch extra Jura studiert haben.


Sie gab mir die Tel-Nr. von Ihrem Chef, dem Gruppenleiter Herrn W, mit dem der nächste Akt der Auseinandersetzung begann.

Herr W. erklärte mir das Tübinger Urteil sei noch nicht rechtskräftig, der WDR habe Revision eingelegt. Das Verwaltungsverfahrensgesetz wendet er nicht an sonder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Das ich noch keinen rechtsfähigen Widerspruchsbescheid vom BS habe interessierte ihn nicht, ich solle mir einen Anwalt nehmen und klagen. Ich müsse mich auf jeden Fall mit dem BS auseinandersetzen was jedoch keine aufschiebende Wirkung habe.

Etwas sehr interessantes sagte mir Herr W. noch, und zwar bekommt er pro Jahr ca. 3.500 Vollstreckungsersuchen vom BS!!!!


Er bekommt jeweils online einen Datensatz von 300 Forderungen und daraus könne er mir mein Vollstreckungsersuchen nicht heraussuchen. Also keine Chance mein Vollstreckungsgesuch einzusehen oder gar in Papierform zu erhalten!


Am 5.3.15 war ich nicht in meiner Wohnung und Frau F. hinterließ mir eine neue Ankündigung zu Vollstreckung für den 30.3.15.

Diesmal mit der Androhung mit richterlichem Beschluß wieder zukommen und die Wohnung nötigenfalls aufzubrechen.


Daraufhin schickte ich der Oberbürgermeisterin ein Schreiben mit dem Hinweis einige Städte (z.B. Burg, Aachen etc.) werden schon nicht mehr für den BS tätig, bzw. geben keine Meldedaten mehr heraus. Auch eine Datensperre ließ ich Ihr zukommen.

Leider bis Heute ohne Reaktion.


Das etwas ausführlichere Schreiben über die Stadt Aachen ließ ich außerdem auch noch an den Abteilungsleiter o.g. "Amtes" und der Vollzieherin Frau F. zukommen. Den Abteilungsleiter, Herrn (Name ist mir entfallen) fragte ich telefonisch welche Stelle im Amtsgericht genau einen richterlichen Beschluß zur Durchsuchung ausstellt (Am Amtsgericht konnte mir niemand darüber Auskunft geben. Der werte Herr konnte oder wollte mir diese Auskunft nicht erteilen und verwies immer wieder auf mein Gespräch mit seinem Gruppenleiter Herrn W. hin. Ich solle mir einen Anwalt nehmen und Klagen oder zahlen.

Beides habe ich nicht vor! Aber scheinbar bin ich in diesem "Amt" schon gut bekannt.

Am So. den 29.3.15 schickte ich noch eine Mail, mit dem Urteil vom OLG Oldenburg (AZ.:8U 139/10 v. 17.3.2011 sowie Bundesverfassungsgericht AZ.: 1 BvL 8/11 und BvL 22/) mit dem Titel "Kein Titel ohne richterlichen Beschluß".

Dort heißt es, dass kein Bescheid geschickt werden kann aus dem vollstreckt werden kann etc.


Trotzdem kam am 30.3.15 Frau F. und wollte Geld oder pfänden. Stattdessen erhielt sie von mir eine Akzeptanz!


Anne


Video

Gerichtsvollziehertermin: Amtshilfe für ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Bochum – 30.03.2015

Vermögensauskunft: https://youtu.be/GIKJJYkAMRE?list=PL4F9uYE9-NjQ9Vt86_baIPYLUfFdmaqa9

Die Vermögensauskunft wurde unterschrieben mit dem Zusatz:

[kein Vertrag)

[Without prejudice UCC 1-308, Souverän]

^^O^^