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Ladung zur Mediation in Sachen XXXX gegen Timmermann beim Landgericht Köln

Hier mein Video dazu auf Youtube: http://youtu.be/ZnBYVotwI0E

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Die Bedienstete aus der Rechtsabteilung des Beitragsservice, mit der ich einen Schriftwechsel über die Zwangszahlungen geführt hatte und die ich auf meiner Homepage veröffentlicht habe, hat mich angeklagt, da ihr Familienname dort auftaucht.

Die Angelegenheiten der Öffentlich Rechtlichen Funkanstalten stehen in einem öffentlichen Interesse. Aus diesem Grund werde ich weiterhin alles, was mit den Menschenrechtsverletzungen, die durch dieses Vereins entsteht, veröffentlichen.

Die Klage kam gleich von der Geschäftsstelle , Landgericht Köln, dort können sofort hohe Summen in einer Mediation (Gütetermin, was sich gut anhört, aber eine böse Falle ist) ohne Öffentlichkeit und ohne ein Gerichtsverfahren entstehen und wie in meinem Fall zu sehen ist, es darf angeblich gleich vollstreckt werden. Das perfide ist unter Anderem, daß in deren AGBs Anwaltszwang vorgeschrieben ist, was einNazigesetz ist. Das heißt, die Menschen, die dort verdonnert werden sollen, sind gezwungen sich einen Systemanwalt zu leisten, obwohl das Urteil doch schon vorher feststeht.

Außerdem kommt, wenn man diese Geschäftsstellen betritt und auf deren Forderungen eingeht, ein Geschäftsverhältnis zustande

.

Ein Beschluss ist die Willensbildung der Mitglieder eines Vereins, mehr aus dem Jur. Wörterbuch:

Ein Beschluss ist im gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung des Gerichts, die im Rang unter dem Urteil steht und zumeist prozessleitender Natur ist. Der B. erfordert im allgemeinen geringere Förmlichkeiten als das Urteil. Er ist i. d. R. mit der Beschwerde anfechtbar. - Im Privatrecht, vor allem im Gesellschaftsrecht, ist B. der Willensakt eines aus mehreren Personen gebildeten Organs (z.B. derMitgliederversammlung eines Vereins) http://www.rechtslexikon.net/d/beschluss/beschluss.htm

Zu Anwaltszwang:

Anwaltszwang (Nazigesetz) ist nach Rechtsberatungsgesetz von 1935 nach Schaefgesetzen eindeutig verboten.

Des weiteren:

BRD und deren Länder sind Verwaltungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 im Grundsatzurteil BVerfGE 2BvF 1/73 festgestellt und wurde erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil AZ EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 bestätigt

Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.



Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Letztes Schreiben oben

wird erweitert



24.09.17

Vollstreckungsankündigung

Gewalten(auf)teilung

Wenn sie Menschen vernichten, dann gründlich!

Nachdem ich aus dem Gefängnis kam, hatte ich eine zweite Pfändung auf meinem Konto, diesmal hatte mich das Finanzamt geschätzt. Auch meine Sozialleistungen waren komplett gestrichen gewesen. Ich wurde abends am 15. von den Stasu-Leuten verschleppt und am 16. hatte die JVA ein Schreiben nach Lünen geschickt um mir sofort finanziell das Wasser abzudrehen. Ich habe das Schreiben gesehen, aber der Mitarbeiter der Arge durfte es mir nicht drucken. Von meinen Schülern hatte ich mich vorher schon verabschiedet gehabt, denn unter so einem Druck und dem Gefühl, daß sie jederzeit vor meiner Tür stehen und mich verschleppen, was sie letztendlich auch getan hatten, konnte ich keine Kinder unterrichten. Sämtliche Strafanträge wurden eingestellt, was mir klar gewesen war. Nun bekam ich vor zwei Wochen wieder einen Vollstreckungsbescheid wegen der Gerichtskosten. Das bedeutet, ich kann wieder auf den Überfall eines Gerichtsvollziehers warten. Damit ich nicht bei jedem Geräusch im Flur einen Herzklabaster kriege, halte ich mich kaum noch in meiner Wohnung auf.

Und da in unserem Land mittlerweile Frauenvergewaltigungen zur BRD Kultur gehören sollen, was ich für ein satanisches und geplantes Megaritual halte, hatte ich eine Steinigung des Menschen petra vorgeschlagen gehabt. Auf die Vollstreckungsankündigung habe ich folgendermaßen reagiert: