Meinung

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Beschluss

Beschluss ist die abschließende, festlegende Willensbildung bzw. Willensäußerung.

Im Verfahrensrecht ist B. die gerichtliche >Entscheidung in weniger bedeutsamen Angelegenheiten. Der B. Erfordert geringere Förmlichkeiten als das >Urteil. Er ist vielfach durch >Beschwerde angreifbar, bei Streitwerten von mehr als 20 000 € wohl auch über eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Im Privatrecht ist B. die Bildung eines einheitlichen >Willens einer Personenmehrheit auf Grund von Erklärungen der Mitglieder (z.B. Gesellschafterbeschluss). Jedenfalls im Einverständnis aller mitwirkungsberechtigten Mitglieder eines Beschlüsse fassenden Gremiums kann ein B. Grundsätzlich auch im Umlaufverfahren getätigt werden. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Beschlusses durch Feststellungsklage unterfällt keiner Ausschlussfrist, kann jedoch verwirkt werden.

Lit.: Schmitt, A., Das Beschlussmängelrecht, 1997; Fraga Novelle, A., Die Wirkungen der Beschlüsse, 2000; Elzer, O., Der Beschluss im Zivilprozess, JuS 2004, 36

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